Geschäftsbedingungen für die Zusammenarbeit mit Auftraggebern im Bereich Retourenmanagement und Qualitätsprüfung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen MMS Retouren, Spinnereistraße 4, 95445 Bayreuth ("MMS Retouren"), und ihren Auftraggebern über die Erbringung von Leistungen im Bereich Retourenmanagement und Qualitätsprüfung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, MMS Retouren stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Ein Vertrag kommt durch ein individuelles Angebot von MMS Retouren und dessen schriftliche oder in Textform erklärte Annahme durch den Auftraggeber zustande. Der konkrete Leistungsumfang, die betroffenen Warengruppen sowie die vereinbarten Prüfkriterien werden in der jeweiligen Auftragsvereinbarung festgelegt.
MMS Retouren übernimmt für den Auftraggeber die Entgegennahme, Prüfung, Dokumentation und Rückführung von Retouren gemäß den in der Auftragsvereinbarung festgelegten, warengruppenspezifischen Prüfkriterien. Der Umfang der Prüfung (u. a. Sicht-, Vollständigkeits- und Funktionsprüfung) richtet sich nach der jeweiligen Warengruppe und wird vorab mit dem Auftraggeber abgestimmt.
Der Auftraggeber stellt MMS Retouren die für die Prüfung erforderlichen Informationen (z. B. Prüfvorgaben, Produktinformationen) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung. Verzögerungen, die auf einer unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers beruhen, gehen nicht zulasten von MMS Retouren.
MMS Retouren dokumentiert die Prüfergebnisse in einem digitalen Portal und stellt diese dem Auftraggeber zur Einsicht zur Verfügung. Art und Umfang der Dokumentation richten sich nach der jeweiligen Auftragsvereinbarung.
Geprüfte Ware wird gemäß den mit dem Auftraggeber vereinbarten Zeitpunkten und Modalitäten (z. B. im Rahmen einer Sammelrücksendung) an den Auftraggeber bzw. dessen Warenkreislauf zurückgeführt.
Die Vergütung der Leistungen von MMS Retouren richtet sich nach der jeweiligen Auftragsvereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
MMS Retouren haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Laufzeit und Kündigungsmodalitäten ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsvereinbarung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz von MMS Retouren. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
